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Kongress kann Streichung von Organisationen von Terrorliste blockieren

Dieses Gesetz gibt dem Kongress die Möglichkeit, die Entscheidung des Außenministers zu blockieren, eine Organisation von der Terrorliste zu streichen. Das bedeutet, dass selbst wenn der Minister eine Organisation nicht mehr als Bedrohung ansieht, der Kongress dies verhindern kann, was sich auf die nationale Sicherheit und Außenpolitik auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Kongress erhält das Recht, die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu blockieren oder aufzuheben.
Der Außenminister muss den Kongress 45 Tage vor einer geplanten Streichung einer Organisation von der Liste benachrichtigen.
Der Kongress kann eine spezielle gemeinsame Resolution verabschieden, um die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu verhindern.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3871
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2022-03-17