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Kongress kann Streichung von Organisationen von Terrorliste blockieren

Dieses Gesetz gibt dem Kongress die Möglichkeit, die Entscheidung des Außenministers zu blockieren, eine Organisation von der Terrorliste zu streichen. Das bedeutet, dass selbst wenn der Minister eine Organisation nicht mehr als Bedrohung ansieht, der Kongress dies verhindern kann, was sich auf die nationale Sicherheit und Außenpolitik auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Kongress erhält das Recht, die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu blockieren oder aufzuheben.
Der Außenminister muss den Kongress 45 Tage vor einer geplanten Streichung einer Organisation von der Liste benachrichtigen.
Der Kongress kann eine spezielle gemeinsame Resolution verabschieden, um die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu verhindern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3871
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2022-03-17
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to provide a means for Congress to prevent an organization's designation as a foreign terrorist organization from being revoked by the Secretary of State.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3871.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Kongress erhält das Recht, die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu blockieren oder aufzuheben.
  • Der Außenminister muss den Kongress 45 Tage vor einer geplanten Streichung einer Organisation von der Liste benachrichtigen.
  • Der Kongress kann eine spezielle gemeinsame Resolution verabschieden, um die Streichung einer Organisation von der Terrorliste zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Marshall, Roger [R-KS].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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