Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 388.
Honduras Menschenrechte und Anti-Korruptionsgesetz: US-Hilfe ausgesetzt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Regierung von Honduras auszusetzen. Dies geschieht, bis Honduras systemische Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen bekämpft. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Veränderungen in den internationalen Beziehungen und potenziellen Druck zur Verbesserung der Situation in Honduras erfahren.
Wichtige Punkte
Aussetzung der US-Hilfe für die honduranische Polizei und das Militär sowie Verbot von Waffenexporten.
Verhängung von Sanktionen gegen den Präsidenten von Honduras, einschließlich Vermögenssperren und Visasperren.
Finanzielle Unterstützung für das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Honduras.
Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen umfassen die Verfolgung von Menschenrechtsverletzern und Justizreformen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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