Mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung: Benachrichtigung und öffentliche Akteneinsicht
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz staatlicher Überwachung, indem es die Benachrichtigung von Bürgern über Überwachungsanordnungen und die öffentliche Zugänglichkeit von Gerichtsakten vorschreibt. Dies bedeutet, dass Bürger besser darüber informiert sind, wann und warum sie überwacht werden, was ihre Datenschutzrechte und die Kontrolle über ihre persönlichen Informationen stärkt. Die Änderungen zielen darauf ab, eine langwierige, geheime Überwachung zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Bürger werden schließlich über Überwachungsanordnungen, wie Abhörmaßnahmen oder Geräteverfolgung, informiert, was ihr Bewusstsein und ihre Verteidigungsmöglichkeiten erhöht.
Gerichtsakten im Zusammenhang mit Überwachung, einschließlich Anträgen und Anordnungen, werden öffentlich zugänglich sein, es sei denn, ein Gericht entscheidet, dass die Offenlegung einer Untersuchung schaden würde, jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum.
Es werden automatische Entsiegelungs- und Benachrichtigungsmechanismen eingeführt, um ungerechtfertigte Geheimhaltung zu verhindern.
Gerichte der Bundesstaaten und Stammesgerichte erhalten finanzielle Unterstützung zur Umsetzung neuer Anforderungen für die elektronische Fallverwaltung und den öffentlichen Zugang zu Dokumenten.
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