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Transparenz bei Regierungsvergleichen: Neue öffentliche Datenbank für Bürger

Dieses neue Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden, detaillierte Informationen über ihre gerichtlichen Vergleichsvereinbarungen zu veröffentlichen. Dadurch erhalten Bürger Zugang zu Daten darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und welche Verpflichtungen die Regierung eingeht, was die Transparenz der Regierungsarbeit erhöht.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbehörden müssen Informationen über ihre gerichtlichen Vergleiche, einschließlich Zahlungsbeträge und Anwaltskosten, öffentlich zugänglich machen.
Es wird eine öffentlich zugängliche, durchsuchbare Online-Datenbank eingerichtet, in der jeder die Details der Vergleiche einsehen kann.
Das Gesetz erhöht die Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und Regierungsmaßnahmen und bietet den Bürgern ein Instrument zur Kontrolle.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3900
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2022-03-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Settlement Agreement Information Database Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3900.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Bundesbehörden müssen Informationen über ihre gerichtlichen Vergleiche, einschließlich Zahlungsbeträge und Anwaltskosten, öffentlich zugänglich machen.
  • Es wird eine öffentlich zugängliche, durchsuchbare Online-Datenbank eingerichtet, in der jeder die Details der Vergleiche einsehen kann.
  • Das Gesetz erhöht die Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und Regierungsmaßnahmen und bietet den Bürgern ein Instrument zur Kontrolle.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lankford, James [R-OK].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen Informatisierung