Gesetz gegen Preistreiberei bei Kraftstoffen in Krisenzeiten
Dieses Gesetz soll Verbraucher vor unlauterer Preistreiberei bei Benzin und anderen Kraftstoffen während internationaler Krisen auf den Ölmärkten schützen. Der Präsident kann einen Notstand ausrufen, der die Verfolgung von Unternehmen ermöglicht, die Kraftstoff zu unverschämt überhöhten Preisen verkaufen. Bürger können in schwierigen Zeiten mit Schutz vor Preisspekulationen rechnen.
Wichtige Punkte
Verbietet unlautere Preistreiberei bei Benzin und anderen Erdöldestillaten während einer ausgerufenen internationalen Krise.
Der US-Präsident kann einen Notstand ausrufen und den betroffenen Bereich sowie die Dauer des Verbots festlegen.
Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit hohen zivilrechtlichen (bis zum 3-fachen des Gewinns oder 100 Mio. USD) und strafrechtlichen (bis zu 500 Mio. USD) Strafen belegt werden.
Die Federal Trade Commission (FTC) und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können das Gesetz durchsetzen, was den Verbraucherschutz verbessert.
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