Beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Flüchtlingshilfe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Gelder aus dem Verkauf beschlagnahmter Luxusgüter russischer Oligarchen zur Unterstützung ukrainischer Bürger, die zu Flüchtlingen geworden sind, umzuleiten. Diese Mittel werden für ihre Sicherheit, Gesundheit, Umsiedlung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet, was die Lebensbedingungen der vom Konflikt Betroffenen direkt verbessern wird.
Wichtige Punkte
Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten fließen in einen speziellen Ukraine-Hilfsfonds.
Der Fonds unterstützt ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Wohlbefinden und Umsiedlung.
Ein Teil der Mittel wird für den Wiederaufbau der Ukraine in nicht mehr von Russland kontrollierten Gebieten verwendet.
Die Behörden werden den Kongress regelmäßig über beschlagnahmte Vermögenswerte und die Verwendung der Mittel informieren.
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