Meldepflicht für ausländische Einflüsse in Wahlkämpfen
Neue Vorschriften sollen die Transparenz der Wahlkampffinanzierung erhöhen. Sie führen eine Meldepflicht für Einflussversuche ausländischer Staaten oder Personen ein, um die Integrität der Wahlen zu schützen. Bürger können sich sicherer sein, dass ihre Stimme nicht durch ausländische Interessen manipuliert wird.
Wichtige Punkte
Politische Komitees und Kandidaten müssen Angebote illegaler Beiträge von Ausländern innerhalb von 24 Stunden der Federal Election Commission (FEC) melden.
Treffen mit ausländischen Regierungen oder deren Vertretern müssen ebenfalls innerhalb von 24 Stunden der FEC gemeldet werden, ausgenommen offizielle Treffen von gewählten Amtsträgern.
Die Nichtmeldung von Angeboten ausländischer Staatsangehöriger an das Federal Bureau of Investigation (FBI) ist eine Straftat und kann mit bis zu 2 Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Informationen, die gemäß diesem Gesetz gemeldet werden, dürfen nicht zur Abschiebung undokumentierter Einwanderer verwendet werden.
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