Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Geschworenenamt
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht vom Dienst als Geschworene an Bundesgerichten ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass jeder Bürger, unabhängig von einer Behinderung, gleiche Chancen hat, an Gerichtsverfahren als Geschworener teilzunehmen, was die Gerechtigkeit und den gleichberechtigten Zugang zu bürgerlichen Pflichten stärkt.
Wichtige Punkte
Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vom Dienst als Geschworene an Bundesgerichten ausgeschlossen werden.
Das Gesetz erweitert bestehende Antidiskriminierungsgesetze um das Thema Behinderung im Kontext des Geschworenenamtes.
Abgelaufen
Bürgerumfrage