Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3971.
Änderungen bei der Finanzierung von Damm- und Deichreparaturen
Dieses Gesetz ändert die Kostenbeteiligungsregeln für die Reparatur und Wartung bestimmter Dämme und Deiche, wodurch der finanzielle Beitrag der Bundesregierung erhöht wird. Dies könnte zu einer Verringerung der finanziellen Belastung der Bürger im Zusammenhang mit lokalen Wasserinfrastrukturprojekten und einer Verbesserung des Hochwasserschutzes durch schnellere Reparaturen führen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung übernimmt für einen Zeitraum von 10 Jahren 100 % der Kosten für die Reparatur oder den Austausch von Toren und deren Komponenten in bestimmten Dämmen.
Der Bundesanteil an den Kosten für Sicherheitsmodifikationen an Deichen wurde erhöht.
Das Gültigkeitsdatum für die von diesen Änderungen betroffenen Bauwerke wurde auf solche erweitert, die bis Ende 1948 gebaut wurden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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