Verbot der COVID-19-Impfstatus-Diskriminierung im Gesundheitswesen.
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass der COVID-19-Impfstatus die Berechtigung zur Organspende oder -transplantation sowie die Priorität beim Erhalt nicht beeinflusst. Darüber hinaus erhalten Gesundheitsdienstleister, die Dienstleistungen (mit einigen Ausnahmen) aufgrund des Impfstatus verweigern, keine Erstattung von Medicare- und Medicaid-Programmen. Dies bedeutet, dass Bürger beim Zugang zu wichtigen medizinischen Dienstleistungen nicht aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus diskriminiert werden sollten.
Wichtige Punkte
Der COVID-19-Impfstatus darf kein Grund sein, Organtransplantationen zu verweigern oder die Wartelistenpriorität zu beeinflussen.
COVID-19-Positivraten in einer Region dürfen die Berechtigung zur Organspende oder zum Organempfang nicht bestimmen.
Gesundheitsdienstleister (mit einigen Ausnahmen für Langzeitpflegeeinrichtungen), die Dienstleistungen aufgrund des COVID-19-Impfstatus verweigern, verlieren die Finanzierung durch Medicare und Medicaid.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3985
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2022-03-31