Weniger Bürokratie: Neue Regeln für Bundesbehörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Anzahl und Kosten der Bundesvorschriften zu reduzieren. Es führt das Prinzip ein, dass neue, kostspielige Vorschriften durch die Aufhebung anderer unnötiger Regeln ausgeglichen werden müssen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch übermäßige Bürokratie zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen alte Vorschriften aufheben, wenn sie neue, kostspielige einführen.
Ein jährliches Budget für Regulierungskosten wird eingeführt, um die Ausgaben für neue Regeln zu kontrollieren.
Jede Behörde wird einen Beamten und eine Arbeitsgruppe ernennen, um bestehende Vorschriften zu überprüfen und Änderungen zu empfehlen.
Bürger und Unternehmen können Feedback und Vorschläge zu aufzuhebenden oder zu ändernden Vorschriften einreichen.
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