Einschränkung von Notstandserklärungen aufgrund des Klimawandels
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des Präsidenten ein, nationale Notstände, Katastrophen oder öffentliche Gesundheitsnotstände ausschließlich aufgrund des Klimawandels zu erklären. Dies bedeutet, dass zukünftige Mobilisierungen föderaler Ressourcen als Reaktion auf klimabedingte Ereignisse eine andere rechtliche Grundlage als die Klimabedrohung selbst erfordern werden.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann keinen nationalen Notstand allein aufgrund des Klimawandels erklären.
Große Katastrophen oder öffentliche Gesundheitsnotstände können nicht erklärt werden, wenn der Klimawandel die einzige Begründung ist.
Status:
Abgelaufen
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