Neue Regeln für Richter: Ethik, Transparenz und Interessenkonflikte.
Dieser Gesetzentwurf führt neue Ethikregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte ein, um die Transparenz ihrer Handlungen und Finanzen zu erhöhen. Ziel ist es, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und die Wahrnehmung der richterlichen Unparteilichkeit durch die Bürger zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss einen eigenen Verhaltenskodex erstellen; andernfalls gilt der bestehende Kodex für Bundesrichter.
Die Regeln für den Ausschluss von Richtern aus Verfahren werden erweitert, um finanzielle oder Lobbying-Beziehungen zu Parteien in den letzten 6 Jahren einzubeziehen.
Verhandlungen der Berufungsgerichte und des Obersten Gerichtshofs müssen per Video aufgezeichnet und online veröffentlicht werden, um den öffentlichen Zugang zu verbessern.
Einschränkungen bei der Versiegelung von Gerichtsakten werden eingeführt, die eine Begründung und die Möglichkeit des öffentlichen Einspruchs erfordern.
Neue Regeln für die Offenlegung von Geschenken und Reisen von Richtern werden eingeführt, zusammen mit einem Verbot von Geschenken von Gruppen, die Gerichtsverfahren beeinflussen.
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