Gesetz über verantwortungsvolle Haushaltsziele: Festlegung von Ausgabenobergrenzen
Dieses Gesetz führt neue Regeln zur Festlegung von Ausgabenobergrenzen für die Regierung ein, um den Haushalt besser zu kontrollieren. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Regierung nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, was die finanzielle Stabilität des Landes und zukünftige Steuerlasten der Bürger beeinflussen kann. Es werden Mechanismen zur Anpassung der Ausgaben an die wirtschaftliche Lage und Notfälle eingeführt.
Wichtige Punkte
Legt eine jährliche Obergrenze für Staatsausgaben fest, die langsamer als die Wirtschaft wachsen soll, um übermäßige Verschuldung zu verhindern.
Führt einen "Primärsaldo-Faktor" ein, der die Ausgabenobergrenze danach anpasst, ob die Regierung in den Vorjahren mehr oder weniger als ihre Einnahmen ausgegeben hat.
Ermöglicht vorübergehende Erhöhungen der Ausgabenobergrenze für Notfälle, wie Naturkatastrophen, erfordert jedoch, dass diese zusätzlichen Ausgaben später ausgeglichen werden.
Verpflichtet den Kongress und den Präsidenten, diese Obergrenzen bei der Haushaltsplanung und der Prüfung neuer Gesetze einzuhalten, um die Haushaltsdisziplin zu erhöhen.
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