Menschenrechtsgesetz: Neue Einreise- und Abschieberegeln
Dieses Gesetz führt strengere Regeln für die Einreise in die USA und die Abschiebung von Personen ein, die an Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder weiblicher Genitalverstümmelung beteiligt waren. Bürger könnten die Auswirkungen durch erhöhte Grenzsicherheit und strengere Kontrollen für Visumantragsteller spüren, um die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen.
Wichtige Punkte
Gründet ein neues Zentrum zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern, um deren Identifizierung und Entfernung aus den USA zu optimieren.
Erweitert die Liste der Gründe, warum eine Person als unzulässig oder abschiebar eingestuft werden kann, einschließlich der Beteiligung an Verfolgung, Kriegsverbrechen und weiblicher Genitalverstümmelung.
Verlängert die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Visum- und Einbürgerungsbetrug im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, um den Behörden mehr Zeit zur Aufdeckung solcher Verbrechen zu geben.
Führt eine neue Visumgebühr ein, um die Kosten für nationale Sicherheits- und Terrorismusprüfungen zu decken, was die Kosten für die Visumbeschaffung für einige Reisende beeinflussen könnte.
Erleichtert den Einwanderungsbehörden den Zugang zu Strafregistern, um die Überprüfung von Personen, die die Einreise oder Staatsbürgerschaft beantragen, zu verbessern.
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