Uiguren-Politikgesetz: Unterstützung von Menschenrechten und Identität
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Menschenrechte der Uiguren und anderer ethnischer Gruppen in China zu unterstützen. Es führt diplomatische Maßnahmen, Druck auf China bezüglich des Zugangs zu Lagern und der Freilassung von Gefangenen sowie Sprachtraining für Diplomaten ein. Ziel ist der Schutz ihrer Kultur und Religion, was die internationale Wahrnehmung der Menschenrechte beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Diplomatische Unterstützung: Die USA werden China drängen, die Uiguren-Region für Beobachter und Medien zu öffnen.
Gefangenenfreilassung: Die USA werden eine Strategie entwickeln, um China zur Schließung von Lagern und Freilassung politischer Gefangener zu drängen.
Sprachtraining: Sicherstellung der Verfügbarkeit von Uiguren-Sprachtraining für US-Diplomaten.
UN-Maßnahmen: Die USA werden UN-Bemühungen zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in der Uiguren-Region unterstützen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4073
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-04-07