Neue Standards für Versorgung und Sicherheit von CBP-Häftlingen
Dieses Gesetz führt neue, obligatorische Standards für Gesundheitsversorgung, Hygiene, Ernährung und Unterbringungsbedingungen für alle von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) inhaftierten Personen ein. Ziel ist es, menschenwürdige Bedingungen und Grundrechte zu gewährleisten, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen, die medizinische Versorgung benötigen, wodurch die Sicherheit und Würde der Häftlinge verbessert werden.
Wichtige Punkte
Obligatorische Gesundheitsuntersuchungen für alle Häftlinge innerhalb von 12 Stunden (oder 6 Stunden für Hochrisikopersonen), einschließlich körperlicher und geistiger Gesundheitsbewertungen.
Sicherstellung des Zugangs zu Trinkwasser, sauberen Toiletten, Duschmöglichkeiten, Hygieneprodukten und drei Mahlzeiten täglich unter Berücksichtigung diätetischer Bedürfnisse.
Vorschrift der getrennten Unterbringung von Männern und Frauen sowie von Kindern von Erwachsenen (es sei denn, sie sind mit einem Vormund) und Zugang zu frischer Luft nach 48 Stunden Haft.
Einführung von Videoüberwachung in CBP-Einrichtungen, regelmäßigen Inspektionen und Veröffentlichung von Daten zu Beschwerden über sexuellen Missbrauch, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Schulung des CBP-Personals in humanitären Protokollen, Krankheitserkennung und Reaktion auf Kindesausbeutung zur Verbesserung der Versorgungsqualität.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4096
Sponsor: Sen. Lujan, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2022-04-27