Gerechtigkeit für Verbrechensopfer: Schutz des Opferhilfefonds
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Gelder für die Opferhilfe stets verfügbar sind. Es führt neue Regeln ein, die die Umleitung dieser Mittel für andere Zwecke erschweren, um eine stabile Unterstützung für Geschädigte, insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch und sexuellen Übergriffen, zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schützt den Opferhilfefonds, der aus Bußgeldern und Strafen von Straftätern finanziert wird, nicht aus Steuergeldern.
Es führt Mechanismen ein, die verhindern, dass der für Verbrechensopfer verfügbare Betrag unter ein bestimmtes Niveau fällt, basierend auf einem Dreijahresdurchschnitt.
Es soll sicherstellen, dass die für die Opferhilfe gesammelten Gelder tatsächlich bei den Opfern ankommen, ohne unnötige Einbehaltung oder Umleitung.
Status:
Abgelaufen
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