Verbot der Finanzierung des Rates für Desinformationsmanagement
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für die Einrichtung oder Unterstützung des Rates für Desinformationsmanagement im Heimatschutzministerium zu verhindern. Dies bedeutet, dass die Regierung keine Stelle finanzieren kann, die sich mit Desinformation befassen soll, was sich darauf auswirken könnte, wie Bürger Informationen von Behörden erhalten und bewerten.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einrichtung oder Unterstützung des Rates für Desinformationsmanagement.
Gilt auch für ähnliche Einrichtungen, die im Heimatschutzministerium geschaffen werden könnten.
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