Bekämpfung der chinesischen Zensur: Schutz der Meinungsfreiheit von US-Bürgern
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Arbeitsgruppe ein, um Versuche der chinesischen Regierung zur Zensur und Einschüchterung von US-Bürgern und Unternehmen zu überwachen und zu bekämpfen. Ziel ist der Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von US-Bürgern im In- und Ausland, insbesondere derjenigen, die Geschäfte in China tätigen. Zusätzlich sieht das Gesetz einen öffentlichen Bericht über chinesische Zensuraktivitäten vor.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Überwachung und Reaktion auf Zensur und Einschüchterung durch die Regierung der Volksrepublik China, die sich gegen US-Personen und Unternehmen richtet.
Entwicklung einer Strategie der US-Regierung zum Schutz der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger und Unternehmen vor chinesischem Einfluss.
Erstellung eines öffentlichen Berichts durch eine unabhängige Forschungseinrichtung, der die Methoden und Folgen der chinesischen Zensur und Einschüchterung detailliert beschreibt.
Das Gesetz ist auf 5 Jahre befristet, um eine kontinuierliche Überwachung und Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu gewährleisten.
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