Schutz des Zugangs zu Abtreibungsdiensten und Patientenrechten in den USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Recht auf Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung einer Schwangerschaft zu gewährleisten und Anbieter von Abtreibungsdiensten zu schützen. Dies bedeutet, dass Bürger einen garantierten Zugang zu diesen Diensten ohne viele Einschränkungen haben werden, die den Zugang erschweren könnten, wie unnötige Besuche oder Anforderungen an Einrichtungen. Das Gesetz versucht, bundesweite Vorschriften zu standardisieren, was sich auf die Verfügbarkeit und Kosten der Dienste in verschiedenen Staaten auswirken kann.
Wichtige Punkte
Garantiert das Recht einer Patientin, Abtreibungsdienste zu erhalten, und das Recht eines Anbieters, diese anzubieten, wodurch viele staatliche Beschränkungen entfallen.
Verbietet Anforderungen für unnötige Tests, Besuche, die Bereitstellung medizinisch ungenauer Informationen oder Telemedizin-Beschränkungen, es sei denn, diese gelten allgemein für vergleichbare medizinische Verfahren.
Sichert die Möglichkeit einer Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus und danach, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Patientin gefährdet.
Legt bundesweite Standards fest, die dem Landesrecht vorgehen, mit Ausnahmen für Gesetze, die den physischen Zugang zu Kliniken, die Versicherungsdeckung und bestimmte Strafverfahren regeln.
Ermöglicht dem Generalstaatsanwalt und betroffenen Personen (Patienten, Anbietern), Zivilklagen wegen Verstößen gegen das Gesetz einzuleiten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-05-11
51%
Dafür
49
Dagegen
51
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage