Auflösung des Desinformations-Verwaltungsrats: Ende der umstrittenen Behörde
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Desinformations-Verwaltungsrat, der Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwarf, sofort aufzulösen. Dies bedeutet, dass die Regierung keine Aktivitäten zur Informationsüberwachung und -verwaltung durchführen wird, die als Zensur angesehen werden könnten. Für die Bürger bedeutet dies eine größere Gewissheit, dass ihre Meinungsfreiheit nicht durch diese spezielle Behörde eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Der Desinformations-Verwaltungsrat wird sofort aufgelöst.
Es dürfen keine ähnlichen Einrichtungen oder Aktivitäten in Zukunft geschaffen werden.
Alle Bundesmittel für den Rat werden eingestellt.
Alle Aufzeichnungen bezüglich der Gründung und Aktivitäten des Rates müssen offengelegt werden.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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