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Erhöhte Transparenz und Schutz von Präsidentenakten

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass alle Präsidentenakten, einschließlich derer, die auf inoffiziellen elektronischen Konten erstellt wurden, ordnungsgemäß aufbewahrt und zugänglich gemacht werden. Dies soll die Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen und die nationale Sicherheit schützen, indem es den Bürgern den Zugang zu Informationen über Regierungsmaßnahmen erleichtert und einen reibungslosen Übergang der Macht gewährleistet.
Wichtige Punkte
Alle Präsidentenakten, einschließlich Nachrichten von inoffiziellen Konten, müssen aufbewahrt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Das Zerstören oder Verbergen von Präsidentenakten bedroht die nationale Sicherheit und kann zu Strafen führen.
Der Archivar der Vereinigten Staaten erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Berichterstattung über die Einhaltung der Aufzeichnungsvorschriften.
Einbehaltung von Leistungen für ehemalige Präsidenten, die die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4140
Sponsor: Sen. Murphy, Christopher [D-CT]
Startdatum: 2022-05-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PAST Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4140.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Präsidentenakten, einschließlich Nachrichten von inoffiziellen Konten, müssen aufbewahrt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Das Zerstören oder Verbergen von Präsidentenakten bedroht die nationale Sicherheit und kann zu Strafen führen.
  • Der Archivar der Vereinigten Staaten erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Berichterstattung über die Einhaltung der Aufzeichnungsvorschriften.
  • Einbehaltung von Leistungen für ehemalige Präsidenten, die die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Murphy, Christopher [D-CT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit