Schutz für Familien von Richtern des Obersten Gerichtshofs und Strafen für Behinderung der Polizei.
Neue Vorschriften erweitern den Polizeischutz auf unmittelbare Familienmitglieder von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderen Beamten, falls dies als notwendig erachtet wird. Zusätzlich führt das Gesetz Geldstrafen und Gefängnisstrafen für die vorsätzliche Behinderung der Polizei des Obersten Gerichtshofs bei der Ausübung ihrer Schutzaufgaben ein. Dies soll die Sicherheit der mit dem Obersten Gerichtshof verbundenen Personen erhöhen.
Wichtige Punkte
Erweiterung des Polizeischutzes auf Familienmitglieder von Richtern und Beamten des Obersten Gerichtshofs.
Einführung von Strafen für die Behinderung der Polizei des Obersten Gerichtshofs (bis zu 300 Dollar Geldstrafe, bis zu 1 Jahr Gefängnis oder beides).
Status:
Abgelaufen
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