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Schutz von Familienmitgliedern der Richter des Obersten Gerichtshofs: Neue Sicherheitsbefugnisse.

Dieses neue Gesetz erweitert die Sicherheitsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs, um den Schutz von unmittelbaren Familienmitgliedern der Richter und Gerichtsbeamten zu ermöglichen. Dies zielt darauf ab, ihre persönliche Sicherheit zu erhöhen, was indirekt zur Stabilität und Unabhängigkeit der Justiz beiträgt.
Wichtige Punkte
Schutz: Der Oberste Gerichtshof kann nun unmittelbare Familienmitglieder von Richtern und Beamten schützen, wenn dies als notwendig erachtet wird.
Gleiche Befugnisse: Die Sicherheitsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs entsprechen nun denen der Legislative und Exekutive.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
94%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-06-14
Dafür 396
Dagegen 27
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4160
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2022-05-05
Abstimmungsdatum: 2022-06-14
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 261
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Police Parity Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4160.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Schutz: Der Oberste Gerichtshof kann nun unmittelbare Familienmitglieder von Richtern und Beamten schützen, wenn dies als notwendig erachtet wird.
  • Gleiche Befugnisse: Die Sicherheitsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs entsprechen nun denen der Legislative und Exekutive.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 117-148.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit