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Schutz der Religionsfreiheit vor COVID-19-Impfvorschriften

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen zu schützen, die eine COVID-19-Impfung aus religiösen Gründen ablehnen. Es stellt sicher, dass Regierungen und bestimmte Unternehmen keine übermäßigen Belastungen, wie den Verlust des Arbeitsplatzes, auferlegen können, wenn die Ablehnung auf tief verwurzelten religiösen Überzeugungen beruht. Das Gesetz soll es Bürgern erleichtern, ihre Rechte in solchen Fällen vor Gericht zu verteidigen.
Wichtige Punkte
Verbot für Regierungen und bestimmte Unternehmen, erhebliche Belastungen für Personen aufzuerlegen, die COVID-19-Impfungen aus religiösen Gründen ablehnen.
Vorschrift, dass jede Einschränkung der Religionsfreiheit einem zwingenden staatlichen Interesse dienen und das mildeste Mittel sein muss.
Möglichkeit, Schadensersatz und andere rechtliche Schritte vor Gericht bei Verletzung religiöser Rechte im Zusammenhang mit Impfvorschriften zu fordern.
Sicherstellung, dass die Ablehnung einer COVID-19-Impfung aufgrund aufrichtiger religiöser Überzeugungen als Religionsausübung gilt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4163
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-05-09