Verbot der Finanzierung des Regierungs-Desinformationsausschusses
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für den Ausschuss für Desinformationsmanagement im Heimatschutzministerium zu blockieren. Dies bedeutet, dass die Regierung kein Geld für die Einrichtung oder den Betrieb dieser Einheit ausgeben darf, um die Meinungsfreiheit der Bürger vor Zensurversuchen zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesausgaben für den Ausschuss für Desinformationsmanagement.
Betont, dass die Regierung nicht der alleinige Wahrheitsverkünder ist und Bürger nicht zensieren sollte.
Ändert bestehende Gesetze, um die Schaffung ähnlicher Einheiten ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu verhindern.
Abgelaufen
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