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Verbot der Finanzierung des Regierungs-Desinformationsausschusses

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für den Ausschuss für Desinformationsmanagement im Heimatschutzministerium zu blockieren. Dies bedeutet, dass die Regierung kein Geld für die Einrichtung oder den Betrieb dieser Einheit ausgeben darf, um die Meinungsfreiheit der Bürger vor Zensurversuchen zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesausgaben für den Ausschuss für Desinformationsmanagement.
Betont, dass die Regierung nicht der alleinige Wahrheitsverkünder ist und Bürger nicht zensieren sollte.
Ändert bestehende Gesetze, um die Schaffung ähnlicher Einheiten ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu verhindern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4164
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2022-05-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Defund the Ministry of Truth Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4164.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet Bundesausgaben für den Ausschuss für Desinformationsmanagement.
  • Betont, dass die Regierung nicht der alleinige Wahrheitsverkünder ist und Bürger nicht zensieren sollte.
  • Ändert bestehende Gesetze, um die Schaffung ähnlicher Einheiten ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 365.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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