Änderungen der COVID-19-Impfvorschriften für Militärangehörige und deren Folgen.
Dieses Gesetz ändert die COVID-19-Impfvorschriften für Militärangehörige, ermöglicht ehrenhafte Entlassungen und verbietet nachteilige Maßnahmen. Ziel ist es, die Rechte von Dienstleistenden zu schützen, die eine Impfung verweigert haben, und ihre Rückkehr in den Dienst oder den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Bürger können eine größere Flexibilität bei den militärischen Impfrichtlinien erwarten.
Wichtige Punkte
Militärangehörige, die wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden, erhalten eine ehrenhafte Entlassung.
Nachteilige Maßnahmen gegen Militärangehörige, die ausschließlich wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung erfolgen, sind verboten.
Möglichkeit der Wiedereinstellung, Löschung negativer Einträge aus den Akten und Anrechnung der Zeit der unfreiwilligen Trennung auf die Altersversorgung.
Einführung von Ausnahmen für natürliche Immunität, Vorerkrankungen oder aufrichtig religiöse Überzeugungen.
Berichtspflicht über die Anzahl der genehmigten und abgelehnten religiösen Ausnahmen für COVID-19-Impfungen.
Status:
Abgelaufen
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