Neue Ethik- und Transparenzregeln für Bundesrichter
Dieses Gesetz führt strengere Ethikregeln für Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, ein. Es zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu stärken, indem Interessenkonflikte begrenzt, die Transparenz verbessert und der Beschwerdeprozess gegen Richter optimiert werden. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über Richter und deren Entscheidungen.
Wichtige Punkte
Bundesrichter dürfen keine Aktien, Anleihen oder Gewerbeimmobilien besitzen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie können in spezielle staatliche Konten investieren.
Es werden klarere Regeln für die Annahme von Geschenken durch Richter festgelegt, um externen Einfluss zu verhindern.
Ein Fonds für die Richterschulung wird eingerichtet, um die Teilnahme von Richtern an privat finanzierten Veranstaltungen zu begrenzen.
Richter des Obersten Gerichtshofs unterliegen dem Verhaltenskodex für US-Richter, und Beschwerden gegen sie werden von einem neuen Ausschuss geprüft.
Erhöhte Transparenz: öffentlicher Zugang zu den Befangenheitslisten der Richter, ihren Reden, Fallzuweisungsdaten und Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren.
Der Prozess zur Einreichung und Überprüfung von Beschwerden gegen Richter, einschließlich pensionierter Richter, wird verbessert.
Einschränkungen beim Versiegeln von Gerichtsakten und Vergleichen in Fällen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betreffen, erhöhen den Zugang zu wichtigen Informationen.
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