Neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Ethik, Offenlegung von Finanzen und Befangenheit von Richtern ein, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Bürger profitieren von größerer Transparenz bei richterlichen Handlungen und klareren Regeln für potenzielle Interessenkonflikte, was die Wahrnehmung von Gerechtigkeit in für sie wichtigen Fällen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof und andere Bundesgerichte müssen Verhaltenskodizes für Richter und Angestellte erstellen, die ethische Standards festlegen.
Richter des Obersten Gerichtshofs müssen alle erhaltenen Geschenke, Reisen und Einkommen offenlegen, gemäß den Regeln des Kongresses.
Es werden neue Situationen eingeführt, in denen ein Richter von einem Fall ausgeschlossen werden muss, z.B. wenn eine Partei seine Nominierung unterstützt hat oder wenn der Richter oder seine Familie erhebliche finanzielle Vorteile von einer Partei erhalten haben.
Richter müssen aktiv ihre persönlichen und familiären finanziellen Interessen ermitteln, die das Ergebnis eines Verfahrens wesentlich beeinflussen könnten.
Öffentliche Bekanntmachungen über die Befangenheit von Richtern und deren Gründe werden eingeführt, um die Transparenz zu erhöhen.
Parteien und Amicus-Curiae-Organisationen müssen Geschenke, Einkommen und Lobbyausgaben im Zusammenhang mit Richtern offenlegen.
Es werden Prüfungen der Offenlegungen von Amicus-Organisationen durchgeführt, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen.
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