Aufsicht über Ukraine-Hilfe: Transparenz und Ausgabenkontrolle
Dieses Gesetz schafft ein spezielles Büro, das unabhängig überwachen wird, wie die für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitgestellten Gelder ausgegeben werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und Verschwendung, Betrug und Missbrauch verhindert werden, wodurch letztendlich die Steuergelder geschützt werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Generalinspektors zur Überwachung aller an die Ukraine bereitgestellten Mittel.
Regelmäßige Berichte über Ausgaben und Fortschritte werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
Ziel ist es, Verschwendung, Betrug und Missbrauch bei der Verwaltung der Hilfe zu verhindern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage