Neue Digitalplattform-Kommission: Aufsicht und Regulierung für Tech-Giganten
Der Gesetzentwurf schafft eine neue Bundeskommission für digitale Plattformen, die große Online-Plattformen überwachen und regulieren soll. Ziel ist es, Bürger vor schädlichen Praktiken zu schützen, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Transparenz bei algorithmischen Operationen zu fördern, was sich auf Datensicherheit, Informationszugang und die Qualität von Online-Diensten auswirken soll.
Wichtige Punkte
Gründung einer neuen Bundesbehörde zur Regulierung großer digitaler Plattformen wie soziale Medien und Suchmaschinen.
Einführung von Transparenzregeln für Algorithmen und Empfehlungssysteme, um Fairness und Sicherheit zu gewährleisten.
Möglichkeit, Finanzstrafen für Verstöße gegen Plattformen zu verhängen, mit einer Obergrenze von 15% des jährlichen globalen Umsatzes.
Einrichtung eines Code Council, bestehend aus Vertretern von Plattformen, öffentlichen Interessengruppen und Experten, zur Erarbeitung von Standards und Richtlinien.
Verpflichtung für Plattformen, regelmäßige Berichte über ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und Maßnahmen zur Eindämmung schädlicher Inhalte vorzulegen.
Erleichterung des Datenzugangs für geprüfte Forscher zur Durchführung gemeinnütziger Studien unter Wahrung der Privatsphäre der Nutzer.
Abgelaufen
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