Innovations-Testprogramm: Temporäre Ausnahmen von Vorschriften für Unternehmen
Dieses Gesetz schafft ein Programm, das es Unternehmen ermöglicht, neue Produkte oder Dienstleistungen vorübergehend zu testen, ohne alle bestehenden Vorschriften vollständig einzuhalten. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken. Unternehmen müssen jedoch den Verbraucherschutz gewährleisten und Schäden melden.
Wichtige Punkte
Unternehmen können temporäre Ausnahmen von bestimmten Vorschriften beantragen, um innovative Lösungen zu testen.
Das Programm soll Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzschaffung und Innovation fördern, unter Wahrung des Verbraucherschutzes.
Ein neues Büro wird zur Verwaltung des Programms eingerichtet, zusammen mit Beiräten, die Unternehmensvertreter umfassen.
Unternehmen müssen Verbraucher darüber informieren, dass ihre Produkte getestet werden und Risiken bergen können.
Bei Schäden an Verbrauchern sind Unternehmen für die Wiedergutmachung verantwortlich, und die Ausnahmeregelung schützt nicht vor strafrechtlicher Haftung.
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