Gesetz zur Verhinderung von Preistreiberei: Schutz der Verbraucher in Krisenzeiten
Dieses Gesetz soll Verbraucher vor unfairen Preiserhöhungen bei wesentlichen Gütern und Dienstleistungen in Krisenzeiten, wie Naturkatastrophen oder Notfällen, schützen. Es führt Strafen für Unternehmen ein, die Preise übermäßig erhöhen, und erweitert die Befugnisse der Federal Trade Commission zur Intervention. Unternehmen müssen auch mehr Informationen über ihre Preise und Kosten in Finanzberichten offenlegen.
Wichtige Punkte
Verbot der Preistreiberei: Der Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen zu unverschämt überhöhten Preisen während eines außergewöhnlichen Marktschocks wird rechtswidrig sein.
Ausnahme für Kleinunternehmen: Kleinunternehmen (mit weniger als 100 Millionen US-Dollar Jahresumsatz) können ausgenommen werden, wenn Preiserhöhungen auf unkontrollierbare Kosten zurückzuführen sind.
Erweiterte Befugnisse der FTC: Die Federal Trade Commission (FTC) erhält erweiterte Befugnisse zur Verhängung von Strafen und zur Geltendmachung von Entschädigungen für geschädigte Verbraucher.
Offenlegungspflichten: Große Unternehmen müssen während Marktschocks detaillierte Informationen zu Preis-, Kosten- und Margenänderungen in ihren Finanzberichten bereitstellen.
Durchsetzung durch Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten: Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können ebenfalls rechtliche Schritte gegen Preistreiber einleiten.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4214
Sponsor: Sen. Warren, Elizabeth [D-MA]
Startdatum: 2022-05-12