Unterstützung der Menschenrechte in Nordkorea: Verlängerung und neue Maßnahmen
Dieses Gesetz verlängert die US-Unterstützung für Menschenrechte in Nordkorea bis 2027. Es konzentriert sich auf die Förderung des Zugangs zu Informationen, humanitärer Hilfe und den Schutz von Flüchtlingen. Es führt auch die Möglichkeit ein, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Nordkorea zwingen.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Programme zur Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie in Nordkorea bis 2027.
Stärkung der Bemühungen zur Förderung des freien Informationsflusses nach Nordkorea, auch durch Radiosendungen.
Einführung der Möglichkeit, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die nordkoreanische Flüchtlinge zur Zwangsrückführung zwingen.
Unterstützung der Umsiedlung nordkoreanischer Flüchtlinge in den USA und Südkorea, mit Fokus auf psychologische Unterstützung.
Anforderung zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechtsfragen in Nordkorea und Berichterstattung über Fortschritte.
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