Mehr Geld für Grenzsicherung aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung der Grenzsicherung im Süden der USA zu erhöhen. Die Mittel dafür sollen aus der Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Personen und Unternehmen stammen. Dies bedeutet, dass russische Gelder und Eigentum zur Finanzierung von Grenzinfrastruktur und Ausrüstung verwendet werden könnten, was sich auf die nationale Sicherheit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben für die US-Grenzsicherung müssen in den Geschäftsjahren 2022-2023 den Beträgen für die Ukraine-Hilfe entsprechen.
Der US-Präsident kann Vermögenswerte (einschließlich Kryptowährungen) von sanktionierten russischen Personen beschlagnahmen und verkaufen.
Gelder aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten werden für physische Infrastruktur und Ausrüstung des US-Zoll- und Grenzschutzes verwendet.
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