Waffenschmuggel-Präventionsgesetz: Strengere Strafen und Durchsetzung
Dieses Gesetz führt neue Regeln und Strafen für illegalen Waffenhandel ein, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Es zielt darauf ab, unbefugten Personen den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren und so die Waffenkriminalität zu reduzieren. Bürger sollten sich der strengeren Konsequenzen für die Beteiligung am illegalen Waffenhandel bewusst sein.
Wichtige Punkte
Führt ein neues Verbrechen des Waffenhandels ein, das die Übertragung oder den Empfang von zwei oder mehr Schusswaffen unter Verstoß gegen Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht umfasst.
Erhöht die Haftstrafen für Waffenhandel auf bis zu 20 Jahre und auf bis zu 35 Jahre für Organisatoren oder bei Beteiligung von Maschinengewehren.
Verhängt erhebliche Geldstrafen und die Möglichkeit der Aussetzung oder des Entzugs der Lizenz für lizenzierte Händler, die wissentlich oder rücksichtslos den Waffenhandel erleichtern.
Verpflichtet den Generalstaatsanwalt, jährliche Berichte über Ermittlungen und Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Waffenhandel vorzulegen, was die Transparenz erhöht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage