Wahlunterstützung: Finanzierung für Wahlsicherheit und Zugänglichkeit
Dieses Gesetz schafft ein neues Programm und einen Fonds, um den Bundesstaaten bei der Verbesserung und Sicherung der Wahlprozesse zu helfen. Bürger können bessere Wahlgeräte, mehr Wahllokale und einen leichteren Zugang zu Wahlen für Menschen mit Behinderungen oder Minderheiten erwarten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in Wahlen zu stärken und die Teilnahme zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten erhalten Mittel zur Modernisierung der Wahlgeräte, der Wählerregistrierungssysteme und zur Verbesserung der Wahlsicherheit.
Finanzielle Unterstützung für die Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfern sowie deren Schutz vor Bedrohungen.
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen für Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und im Ausland lebende Bürger.
Verbot der Verwendung von Mitteln für Aktivitäten, die das Wahlrecht einschränken, wie das Entfernen von Wählern aus den Listen aufgrund unzuverlässiger Daten.
Einrichtung eines neuen Büros zur Überwachung der Mittelverwendung und zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Programms.
Abgelaufen
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