Erweiterung der US-Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen
Dieses neue Gesetz erweitert die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, Personen wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen, unabhängig vom Tatort, wenn das Opfer oder der Täter eine Verbindung zu den USA hat oder der Täter sich in den USA aufhält. Dies bedeutet, dass Verantwortliche für solche Taten in den USA zur Rechenschaft gezogen werden können, selbst wenn das Verbrechen außerhalb des Landes stattfand, was den Schutz von US-Bürgern und Militärpersonal verbessert.
Wichtige Punkte
Die USA können Kriegsverbrechen verfolgen, auch wenn sie außerhalb ihrer Grenzen stattfanden, wenn das Opfer oder der Täter US-Bürger, ständiger Einwohner oder Mitglied der US-Streitkräfte ist.
Personen, die Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, können in den USA strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, unabhängig von ihrer Nationalität oder der Nationalität des Opfers.
Es gibt keine zeitliche Begrenzung für die Einleitung von Verfahren bei bestimmten Kriegsverbrechen, was bedeutet, dass Täter auch nach vielen Jahren noch verfolgt werden können.
Die Entscheidung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen erfordert eine schriftliche Bestätigung hochrangiger Beamter des Justizministeriums, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen.
Gesetz geworden
Bürgerumfrage