Neue Staatsausgabenregeln: Inflations- und Defizitschutz.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Wachstum der Staatsverschuldung in Zeiten hoher Inflation einzudämmen. Er führt eine Sonderregel ein, die es erschwert, neue nicht-verteidigungsbezogene Staatsausgaben zu genehmigen, wenn diese das Haushaltsdefizit erhöhen würden, während die Inflation hoch ist. Dies soll die Kaufkraft der Bürger und die finanzielle Stabilität des Landes schützen.
Wichtige Punkte
Erschwert die Genehmigung neuer Staatsausgaben, die die Staatsverschuldung erhöhen, wenn die Inflation 3% übersteigt.
Betrifft nicht-verteidigungsbezogene Ausgaben und beeinflusst Budgets in vielen öffentlichen Sektoren.
Die Regel kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aufgehoben werden, was ihre Bedeutung unterstreicht.
Zielt darauf ab, Bürger vor den negativen Auswirkungen steigender Schulden und Inflation zu schützen, die Preise und Ersparnisse beeinflussen.
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