Neue Regeln für Staatsausgaben bei hoher Inflation
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Zunahme des Haushaltsdefizits in Zeiten hoher Inflation zu begrenzen. Das bedeutet, dass der Senat es schwerer haben wird, neue Ausgaben außerhalb der Verteidigung zu genehmigen, wenn diese Ausgaben die Staatsverschuldung erhöhen und die Inflation sehr hoch ist. Ziel ist es, den Wert des Geldes und die finanzielle Stabilität des Landes zu schützen, was sich auf die Verfügbarkeit von Mitteln für verschiedene öffentliche Programme auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Führt eine Regel ein, die es dem Senat erschwert, neue Ausgaben außerhalb der Verteidigung zu genehmigen, wenn diese das Haushaltsdefizit erhöhen würden.
Diese Regel gilt nur, wenn die Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) jährlich 12 % übersteigt.
Die Umgehung dieser Regel erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren, was schwer zu erreichen sein wird.
Ziel ist es, ein weiteres Wachstum der Staatsverschuldung in Zeiten zu verhindern, in denen hohe Inflation die Haushaltsbudgets der Bürger bereits belastet.
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