Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 428.
Reform der Präsidentschaftswahlkampffinanzierung: Neue Regeln und Mittel
Dieses Gesetz reformiert die Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen, indem es einen neuen Unterstützungsfonds einführt und das System der Ausgleichszahlungen ändert. Ziel ist es, die Transparenz und finanzielle Unabhängigkeit der Kandidaten zu erhöhen, was die Durchführung von Kampagnen und die Präsidentschaftswahl beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Einführung eines „Freedom From Influence Fund“, finanziert aus einem Teil der Bußgelder und Strafen, als Hauptquelle der öffentlichen Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ab 2028.
Erhöhung der öffentlichen Ausgleichszahlungen für kleine Einzelspenden (bis zu 600 % des Beitrags bis zu 200 USD) in Vorwahlen und allgemeinen Wahlen, mit einer Obergrenze von 250 Millionen Dollar pro Kampagne.
Aufhebung der Ausgabenbeschränkungen für Kandidaten, die öffentliche Mittel erhalten, was ihnen mehr Flexibilität bei den Kampagnenausgaben ermöglicht.
Einführung einer Obergrenze von 1.000 USD für Einzelspenden an Kandidaten, die öffentliche Mittel erhalten, um den Einfluss großer Spender zu begrenzen.
Erhöhung der Obergrenze für koordinierte Parteiausgaben für Präsidentschaftswahlkämpfe auf 100 Millionen Dollar, was die Rolle der politischen Parteien bei Wahlen stärkt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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