Restaurant-Hilfe und Transparenz der COVID-19-Fonds
Dieses Gesetz erhöht die Mittel für den Restaurant Revitalization Fund von 28,6 Mrd. USD auf 68,6 Mrd. USD. Es legt Anforderungen an Datentransparenz, Prüfungen und ein Einspruchsverfahren für Antragsteller fest. Zudem verlängert es das Moratorium für die Umsetzung der Regelung zu Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente bis 2028.
Wichtige Punkte
Erhöhte Restaurantfinanzierung: Der Finanzierungsbetrag wird um 40 Milliarden Dollar erhöht (von 28,6 Mrd. USD auf 68,6 Mrd. USD).
Verbesserte Datentransparenz: Der Administrator ist verpflichtet, regelmäßig Daten zu Antragszahlen und Details zu den Zuschussempfängern zu veröffentlichen.
Verbesserter Einspruchsprozess: Einrichtung eines Verfahrens zur erneuten Prüfung für abgelehne Antragsteller, einschließlich Begründungen für die Ablehnung.
Verstärkte Aufsicht und Prüfungen: Anforderung zur Erstellung eines Aufsichts- und Prüfungsplans zur Aufdeckung von Betrug und Rückforderung fehlgeleiteter Gelder.
Anforderung des fortgesetzten Betriebs: Antragsteller müssen erklären, dass sie noch in Betrieb sind oder beabsichtigen, innerhalb von 180 Tagen wieder zu öffnen.
Verlängerung der Aussetzung der Rabattregel: Das Moratorium für die Regelung, die den Safe-Harbor-Schutz für Medikamentenrabatte aufhebt, wird bis zum 1. Januar 2028 verlängert.
Status:
Abgelaufen
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