arrow_back Zurück zur App

Restaurant-Hilfe und Transparenz der COVID-19-Fonds

Dieses Gesetz erhöht die Mittel für den Restaurant Revitalization Fund von 28,6 Mrd. USD auf 68,6 Mrd. USD. Es legt Anforderungen an Datentransparenz, Prüfungen und ein Einspruchsverfahren für Antragsteller fest. Zudem verlängert es das Moratorium für die Umsetzung der Regelung zu Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente bis 2028.
Wichtige Punkte
Erhöhte Restaurantfinanzierung: Der Finanzierungsbetrag wird um 40 Milliarden Dollar erhöht (von 28,6 Mrd. USD auf 68,6 Mrd. USD).
Verbesserte Datentransparenz: Der Administrator ist verpflichtet, regelmäßig Daten zu Antragszahlen und Details zu den Zuschussempfängern zu veröffentlichen.
Verbesserter Einspruchsprozess: Einrichtung eines Verfahrens zur erneuten Prüfung für abgelehne Antragsteller, einschließlich Begründungen für die Ablehnung.
Verstärkte Aufsicht und Prüfungen: Anforderung zur Erstellung eines Aufsichts- und Prüfungsplans zur Aufdeckung von Betrug und Rückforderung fehlgeleiteter Gelder.
Anforderung des fortgesetzten Betriebs: Antragsteller müssen erklären, dass sie noch in Betrieb sind oder beabsichtigen, innerhalb von 180 Tagen wieder zu öffnen.
Verlängerung der Aussetzung der Rabattregel: Das Moratorium für die Regelung, die den Safe-Harbor-Schutz für Medikamentenrabatte aufhebt, wird bis zum 1. Januar 2028 verlängert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4282
Sponsor: Sen. Portman, Rob [R-OH]
Startdatum: 2022-05-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Restaurant Relief Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_4282.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhte Restaurantfinanzierung: Der Finanzierungsbetrag wird um 40 Milliarden Dollar erhöht (von 28,6 Mrd. USD auf 68,6 Mrd. USD).
  • Verbesserte Datentransparenz: Der Administrator ist verpflichtet, regelmäßig Daten zu Antragszahlen und Details zu den Zuschussempfängern zu veröffentlichen.
  • Verbesserter Einspruchsprozess: Einrichtung eines Verfahrens zur erneuten Prüfung für abgelehne Antragsteller, einschließlich Begründungen für die Ablehnung.
  • Verstärkte Aufsicht und Prüfungen: Anforderung zur Erstellung eines Aufsichts- und Prüfungsplans zur Aufdeckung von Betrug und Rückforderung fehlgeleiteter Gelder.
  • Anforderung des fortgesetzten Betriebs: Antragsteller müssen erklären, dass sie noch in Betrieb sind oder beabsichtigen, innerhalb von 180 Tagen wieder zu öffnen.
  • Verlängerung der Aussetzung der Rabattregel: Das Moratorium für die Regelung, die den Safe-Harbor-Schutz für Medikamentenrabatte aufhebt, wird bis zum 1. Januar 2028 verlängert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Portman, Rob [R-OH].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Wirtschaft Leistungen