Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 429.
Gesetz gegen chinesische Propaganda: Sanktionen bei Desinformation
Dieses Gesetz zielt darauf ab, ausländische Desinformation, insbesondere aus China, zu bekämpfen. Es ermöglicht Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die wissentlich schädliche Informationen im Namen ausländischer Regierungen verbreiten und das Leben in den USA beeinflussen. Bürger könnten eine größere Informationssicherheit und Schutz vor falschen Nachrichten erfahren.
Wichtige Punkte
Führt Sanktionen wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Personen ein, die schädliche Desinformation im Auftrag ausländischer Regierungen verbreiten.
Verlangt von der US-Regierung zu prüfen, ob eine bestimmte chinesische Propagandaabteilung sanktioniert werden sollte.
Zielt darauf ab, die nationale Sicherheit der USA und die Bürger vor ausländischen Desinformationskampagnen zu schützen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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