Iran-China-Verantwortungsgesetz: Neue Regeln für Atomabkommen
Dieses Gesetz legt strenge neue Bedingungen für den Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in ein Atomabkommen mit dem Iran fest. Bürger sollten wissen, dass dieses Gesetz darauf abzielt, den Druck auf den Iran und China zu erhöhen, was die internationale Stabilität und die US-Außenpolitik beeinflussen könnte. Es schreibt die Zustimmung des Senats für zukünftige Atomabkommen mit dem Iran vor.
Wichtige Punkte
Verbietet Verhandlungen mit dem Iran, bis der Iran Finanz- und Militärabkommen mit China beendet und Chemiewaffen zerstört hat.
Verlangt, dass jedes neue Atomabkommen mit dem Iran als Vertrag behandelt wird und die Zustimmung des US-Senats erfordert.
Fordert die nachgewiesene Zerstörung aller nuklearen und Raketenfähigkeiten des Iran, bevor die USA ein Abkommen eingehen.
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