Automatische Wählerregistrierung: Einfacherer Zugang zur Stimmabgabe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wählerregistrierung zu vereinfachen, indem eine automatische Registrierung für Bürger eingeführt wird, die 18 Jahre alt werden, und für diejenigen, die Dienstleistungen von Kraftfahrzeugämtern in Anspruch nehmen. Dadurch können mehr Menschen an Bundeswahlen teilnehmen, und der Registrierungsprozess wird einfacher und zugänglicher, insbesondere für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Wichtige Punkte
Automatische Wählerregistrierung für Personen, die 18 Jahre alt werden, ohne dass ein separater Antrag erforderlich ist.
Die Wählerregistrierung erfolgt automatisch bei Transaktionen mit Kraftfahrzeugämtern (z.B. beim Erwerb eines Führerscheins), es sei denn, die Person lehnt die Registrierung ausdrücklich ab.
Einführung von Schutzmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Wählerdaten und zur Gewährleistung der Genauigkeit und Sicherheit der Wählerlisten.
Die Bundesstaaten erhalten Gelder zur Modernisierung der Wählerregistrierungssysteme und zur Aufklärung der Bürger über neue Registrierungsmethoden.
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