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WHO-Pandemievertrag erfordert Zustimmung des US-Senats

Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle internationalen Abkommen zur Pandemieprävention und -reaktion, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt werden, als Verträge behandelt werden müssen. Das bedeutet, dass ein solches Abkommen in den Vereinigten Staaten nur in Kraft treten kann, wenn zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Dies soll sicherstellen, dass die Bürger über ihre Vertreter im Senat ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über internationale Maßnahmen im Falle zukünftiger Pandemien haben.
Wichtige Punkte
Zukünftige WHO-Pandemieabkommen erfordern die Zustimmung des US-Senats.
Der Senat hat das letzte Wort über den Beitritt der USA zu internationalen Pandemieverträgen.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss des Kongresses auf die Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit der WHO zu erhöhen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4343
Sponsor: Sen. Johnson, Ron [R-WI]
Startdatum: 2022-05-26