Notfall-Säuglingsnahrungsgesetz: Beschleunigter Import und Produktionsförderung.
Dieses Gesetz soll den Zugang zu Säuglingsnahrung bei Engpässen in den Vereinigten Staaten erleichtern. Es ermöglicht einen schnelleren Import von Produkten aus der EU, Kanada, Japan und dem Vereinigten Königreich und erlaubt die Aussetzung von Einfuhrzöllen, was die Kosten für Eltern senken könnte. Zusätzlich kann der Präsident spezielle Befugnisse nutzen, um die heimische Produktion zu steigern.
Wichtige Punkte
Schnellerer Import von Säuglingsnahrung: Bei einem Engpass kann der Präsident den Import und Verkauf von Säuglingsnahrung aus der EU, Kanada, Japan oder dem Vereinigten Königreich genehmigen, auch wenn diese nicht alle US-Standardanforderungen erfüllt.
Zollfreie Behandlung: Der Präsident kann Zölle auf importierte Säuglingsnahrung und deren Produktionsbestandteile aussetzen, was zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen könnte.
Vereinfachte Kennzeichnung: Importierte Produkte können von einigen US-Kennzeichnungspflichten befreit sein, müssen aber einen Hinweis enthalten, dass sie nicht von der FDA zugelassen wurden und nur gemäß diesem Gesetz zum Verkauf zugelassen sind.
Unterstützung der heimischen Produktion: Der Präsident kann spezielle Befugnisse nutzen, um die Produktion von Säuglingsnahrung in den USA zu beschleunigen.
Temporäre Maßnahme: Das Gesetz tritt 5 Jahre nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4350
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2022-06-06