USA: Verbot von Regierungsaufträgen mit Russland-verbundenen Firmen
Ein neues Gesetz verbietet US-Regierungsbehörden, Verträge über Waren oder Dienstleistungen mit Unternehmen abzuschließen, die Geschäfte mit der russischen Regierung oder ihrem Sektor für fossile Brennstoffe tätigen. Dies soll Druck auf Russland ausüben, wobei Ausnahmen für kritische Bedürfnisse wie humanitäre Hilfe oder nationale Sicherheit vorgesehen sind.
Wichtige Punkte
US-Regierungsbehörden dürfen keine neuen Verträge mit Unternehmen abschließen, die mit der russischen Regierung oder ihrer fossilen Brennstoffindustrie verbunden sind.
Ausnahmen gelten für Verträge über humanitäre Hilfe, nationale Sicherheit oder mit Unternehmen, die spezielle Lizenzen besitzen.
Das Verbot endet, wenn der US-Präsident bescheinigt, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abgezogen und andere Bedingungen bezüglich Frieden und Souveränität der Ukraine erfüllt hat.
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