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Änderungen der Regeln für Inhaftierung und Abschiebung von Nicht-US-Bürgern

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Inhaftierung von Nicht-US-Bürgern ein, die auf Abschiebeentscheidungen warten oder bereits endgültige Ausweisungsanordnungen haben. Es ändert die Regeln und die Dauer der möglichen Inhaftierung sowie die Bedingungen für die Freilassung und erweitert die Definition eines Gewaltverbrechens.
Wichtige Punkte
Personen, die auf eine Abschiebeentscheidung warten, können unbegrenzt inhaftiert werden, bis eine endgültige Anordnung erlassen wird.
Die Regeln für die Freilassung aus der Haft werden strenger; einige Personen, z. B. solche, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, haben möglicherweise keinen Anspruch auf Freilassung gegen Kaution.
Die Haftdauer nach einer Ausweisungsanordnung kann verlängert werden, insbesondere wenn die Person nicht kooperiert oder als Risiko eingestuft wird.
Die Definition von "Gewaltverbrechen" wird erweitert, was potenziell mehr Personen im Rahmen des Einwanderungsrechts betreffen könnte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4370
Sponsor: Sen. Inhofe, James M. [R-OK]
Startdatum: 2022-06-09